Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen in den Räumen der BAUWERK Kompetenz GmbH (hier genannt BAUWERK).

 

I. Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die vorübergehende Überlassung von Räumen und/oder sonstigen Flächen (z. B. Außenanlagen) des BAUWERKS zur Durchführung von Veranstaltungen (z.B. Bankette, Konferenzen, Feierlichkeiten, Seminare, Tagungen, Ausstellungen, Präsentationen etc.) sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und von Seitens des BAUWERKS gegengezeichnet ist.

 

II. Vertragsabschluss und –partner, Untervermietung

  1. Vertragspartner sind für die Räumlichkeiten (inkl. der Außenanlage) die BAUWERK Kompetenz GmbH und der Kunde. Der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Keine Rolle spielt, ob das Angebot vom Kunden oder vom BAUWERK ausgegangen ist.
  2. Der Kunde darf überlassene Räume, Flächen nur unter- oder weitervermieten oder zu anderen als den vereinbarten Zwecken benutzen, wenn das BAUWERK zuvor in Textform zugestimmt hat. Verweigert das BAUWERK die Zustimmung, so berechtigt das den Kunden nur dann zur Kündigung des Vertrages, wenn er Verbraucher ist (§ 13 BGB) und das BAUWERK sich für seine Entscheidung nicht auf einen wichtigen Grund berufen kann.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlungen und Gegenrechte

  1. Das BAUWERK hat die vereinbarten Leistungen zu erbringen, insbesondere die Räume und Flächen zur Verfügung zu stellen, die der Kunde gebucht hat. Einen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Räume hat der Kunde aber nur, wenn vom BAUWERK eine Zusage in Textform vorliegt.
  2. Der Kunde muss die für die Überlassung der Räume/Flächen vereinbarten Preise des BAUWERKs bezahlen. Nimmt er weitere Leistungen des BAUWERKs in Anspruch oder hat er Leistungen oder Auslagen des BAUWERKs an Dritte veranlasst, muss er die hierfür geltenden bzw. vereinbarten Preise entrichten. Das gilt insbesondere auch für Forderungen von Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte (z.B. GEMA). Bei Veranstaltungen mit GEMA anmeldepflichtigen Unterhaltungen fungiert das BAUWERK lediglich als Vermittler. Die Anmeldung bei der GEMA obliegt dem Veranstalter, alternativ dem durch ihn engagierten Künstler. Bei Unterlassen haftet ausschließlich der Veranstalter voll umfänglich. Ohne gesonderte Vereinbarung ist das BAUWERK allerdings nicht verpflichtet, Verträge mit solchen Gesellschaften abzuschließen.
  3. Die vereinbarten Preise beinhalten die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer. Liegen zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages mehr als 4 Monate und steigt der Preis, den das BAUWERK allgemein für derartige Leistungen berechnet, erhöht sich der vertraglich vereinbarte Preis entsprechend.
  4. Rechnungen des BAUWERKs ohne Fälligkeitsdatum sind sofort nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das BAUWERK kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das BAUWERK berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% über den Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem BAUWERK bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann das BAUWERK eine Mahngebühr von EUR 10,- erheben.
  5. Das BAUWERK ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine werden im Vertrag schriftlich vereinbart. Andernfalls sind 50% des zu erwartenden Umsatzes bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn zu erbringen.
  6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden, ist das BAUWERK berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
  7. Das BAUWERK ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
  8. Ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, aufrechnen oder mindern kann der Kunde nur mit einer Forderung, die unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

IV. Rücktritt des Kunden und Nichtinanspruchnahme von Leistungen

  1. Der Kunde ist zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn ihm aus vom BAUWERK zu vertretenden Gründen das Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann, das BAUWERK dem Rücktritt zuvor in Textform zugestimmt hat oder ein Rücktrittsrecht zwischen ihm und dem BAUWERK in Textform vereinbart worden ist. Ein solches vereinbartes Rücktrittsrecht geht unter, wenn es nicht binnen der vom BAUWERK zugestandenen Frist in Textform ausgeübt worden ist.
  2. Tritt der Kunde zurück, obwohl er hierzu nicht oder nicht mehr berechtigt war, gilt folgendes:

a) Er bleibt zur Zahlung der bei Dritten veranlassten Leistungen im vollen Umfang, sowie zur Zahlung der vereinbarten Raummiete verpflichtet, auch wenn er die vertraglich vereinbarten Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Können die Räume/Flächen weitervermietet werden, ist die aus dieser Weitervermietung erlöste Raummiete auf den mit dem Kunden vereinbarten Preis anzurechnen. Können die Räume/Flächen nicht weitervermietet werden, ist das BAUWERK verpflichtet, sich ersparte Aufwendungen, anrechnen zu lassen. Das BAUWERK kann den Abzug pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, 90% der vertraglich vereinbarten Raummiete zu zahlen.

b) Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass diese Ansprüche und/oder die Ansprüche gemäß 2 a) nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

 

V. Rücktritt des BAUWERKs

  1. Hat das BAUWERK dem Kunden das Recht eingeräumt, binnen einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, ist auch das BAUWERK berechtigt, binnen der gleichen Frist kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, aber nur, wenn ein anderer Kunde vertraglich vereinbarte Räume bzw. Flächen buchen will. Vor Ausübung des Rücktrittsrechts muss das BAUWERK dem Kunden Gelegenheit geben, auf sein eigenes Rücktrittsrecht zu verzichten. Verzichtet der Kunde daraufhin auf sein Rücktrittsrecht, ist auch das BAUWERK zum Rücktritt nicht mehr berechtigt.
  2. Das BAUWEERK kann vom Vertrag auch dann zurücktreten, wenn der Kunde eine fällige Vorauszahlung oder Sicherheit nicht erbracht hat und eine vom BAUWERK gesetzte angemessene Nachfrist (3 Tage) erfolglos verstrichen ist.
  3. Das BAUWERK ist weiterhin zum Rücktritt berechtigt, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Wichtige Gründe können sein:

a) Es liegen Umstände vor, die dem BAUWERK die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; das gilt nicht, wenn diese Umstände aus der Risikosphäre des BAUWERKs stammen;

b) der Kunde hat bei der Buchung von Räumen, Flächen oder Veranstaltungen vorsätzlich oder fahrlässig irreführende oder falsche Angaben zu vertragswesentlichen Tatsachen gemacht, etwa zu seiner Person oder zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Buchung;

c) es liegen Umstände vor, die die Annahme rechtfertigen, dass durch die Durchführung des Vertrages der Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des BAUWERKs in der Öffentlichkeit beeinträchtigt oder gefährdet werden kann; das gilt nicht, wenn diese Umstände aus der Risikosphäre des BAUWERKs stammen;

d) der Kunde hat die überlassenen Räume oder Flächen unter- oder weitervermietet oder nutzt sie zu anderen als den vereinbarten Zwecken, ohne dass das BAUWERK in Textform zugestimmt hat;

e) nach Vertragsschluss tritt eine deutliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden ein.

Ist das BAUWERK zu Recht zurückgetreten, steht dem Kunden ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu.

 

VI. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Der Kunde muss die Ihm überlassenden technischen Geräte (inkl. Fernbedienungen) sowie die Einrichtung pfleglich behandeln und ordnungsgemäß zurückgeben.
  2. Der Kunde kann eigene elektrische Anlagen am Stromnetz des BAUWERKs nur betreiben, wenn das BAUWERK zuvor in Textform zustimmt. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des BAUWERKs gehen zu Lasten des Kunden, soweit das BAUWERK diese nicht zu vertreten hat.

VII. Sonderregelungen, insbesondere zu Haftungsfragen für mitgebrachte Gegenstände und Dekorationsmaterial des Kunden

  1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im BAUWERK. Das BAUWERK haftet für Verlust, Untergang oder Beschädigung nur unter den in IX. genannten Voraussetzungen.
  2. Will der Kunde Gegenstände, die für die vorgesehene Veranstaltung nicht typisch sind, in den Veranstaltungsräumen oder auf den gemieteten Flächen aufstellen oder einbringen, hat er dies mit dem BAUWERK zuvor abzustimmen. Gleiches gilt bei Gegenständen, die zwar für die vorgesehene Veranstaltung typisch, zugleich aber geeignet sind, erhebliche Gefahren für Leib oder Leben oder Sachwerte zu begründen. Nach Veranstaltungsende hat der Kunde mitgebrachte Gegenstände und eigenes Dekorationsmaterial unverzüglich zu entfernen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, ist das BAUWERK berechtigt, die Gegenstände und das Dekorationsmaterial selbst zu entfernen, einzulagern und die hierfür entstehenden Kosten dem Kunden zu belasten.
  3. Verbleiben die Gegenstände/das Dekorationsmaterial im Veranstaltungsraum, kann das BAUWERK dem Kunden bis zur Entfernung eine angemessene Nutzungsentschädigung in Rechnung stellen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der geltend gemachte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

VIII. Haftung des Kunden

Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), haftet er für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die er selbst oder seine gesetzlichen Vertreter, Veranstaltungsteilnehmer oder –besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich verursacht haben.

Das BAUWERK kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

 

IX. Haftung des BAUWERKs, Verjährung von Ansprüchen

  1. Der Kunde kann Schadenersatzansprüche einschließlich solcher aus vorvertraglichen Schuldverhältnissen und unerlaubter Handlung nur geltend machen, soweit sie:
  • auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des BAUWERKs,
  • auf der fahrlässigen Verletzung einer vertragstypischen Vertragspflicht durch das BAUWERK,
  • auf einer zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führenden fahrlässigen Pflichtverletzung des BAUWERKs,
  • auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der gebuchten Veranstaltung oder Räume/Flächen oder
  • auf einer zwingenden gesetzlichen Haftung des BAUWERKs beruhen (z.B. §§ 701 ff BGB);

Tun oder Unterlassen des „BAUWERKs“ erfasst auch Tun oder Unterlassen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des BAUWERKs.

  1. Sämtliche Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des BAUWERKs.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich anzuzeigen. Er ist zudem verpflichtet, im Rahmen des ihm Zumutbaren beizutragen, die Störung zu beheben und drohenden Schaden zu vermeiden oder zu minimieren. Besteht die Möglichkeit, dass dem BAUWERK ein außergewöhnlich hoher Schaden entsteht, muss der Kunde hierauf ebenfalls unverzüglich hinzuweisen.
  3. Die Dauer der regelmäßigen Verjährungsfrist für Ansprüche gegen das BAUWERK wird auf 2 Jahre verkürzt. Schadenersatzansprüche gegen das BAUWERK und den Kunden verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs. Diese Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BAUWERKs oder auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen.

 

X. Schlussbestimmungen

  1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – auch dieser Bestimmung – sollen nur wirksam sein, wenn sie in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist Zweibrücken.
  3. Dort ist im kaufmännischen Verkehr auch der ausschließliche Gerichtsstand.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
  5. Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht. Im Übrigen gilt das Gesetz.

Zweibrücken, 01. September 2018

 

BAUWERK Kompetenz GmbH
Straßburger Ring 21
Hauptsitz: Falkenstr. 32
66497 Contwig
Geschäftsführer: Heiko Hofer
USt.-IdNr. 304 320 088
Amtsgericht: Zweibrücken, HRB 31457

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